EU UND SCHWEIZ - Vertrauen durch Tranparenz

EUROPEAN LETTER OF THE ES-CK - EUROPEAN SOCIETY COUDENHOVE-KALERGI Mag.Lukas Mandl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament Richard Coudenhove-Kalergi hat in seinen europäischen Einigungsvisionen immer wieder auf die Schweiz verwiesen. Was jedenfalls gilt: Die EU und die Schweiz haben eines in institutioneller Hinsicht gemeinsam: sie sind Körper “sui generis”, und dergestalt “unique”, einzigartig. Dass direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild kaum in andere Staats- und Gesellschaftsmodelle übertragen werden kann, zeigt das Beispiel des Brexit. Grossbritannien, das den Parlamentarismus wenn schon nicht erfunden, so doch zum Blühen gebracht hat, ist mit einer nicht-parlamentarischen Entscheidung sprichwörtlich gegen die Wand gefahren. Sir Karl Popper hat immer wieder auf den Faktor Zeit, der Demokratie wesenhaft kennzeichne, hingewiesen. Regierende und Parlamentarier kann man zu fixen Wahldaten abwählen. Demokratische Wahlentscheidungen sind immer auf Zeit, sonst wären sie nicht als demokratisch zu bezeichnen. Ein Referendum determiniert eine Entscheidung für immer, zumindest theoretisch. Die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger haben Exzellenz darin entwickelt damit umzugehen, ebenso viel Exzellenz wie die Menschen Großbritanniens mit dem Parlamentarismus.Eine zeitlang hatte es auch so ausgesehen, als könnte der Schritt, die EU zu verlassen, durch das Unterhaus verhindert werden. So war es dann aber nicht. Dass die Schweiz nicht EU-Mitglied ist, nehmen alle Beteiligten achselzuckend zur Kenntnis. Der kürzlich verabschiedete Schweiz-Bericht des Europaparlaments erwähnt an einer Stelle nebenbei, dass die Schweiz in der EU willkommen wäre. Damit ist das zumindest dokumentiert. Jedenfalls braucht die Schweiz die EU - sowieso in Sachen Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen. Und die EU profitiert sehr von der Schweiz, und könnte noch mehr profitieren: Das Europaparlament hat der EU-Kommission empfohlen, in den anstehenden Verhandlungen zu einer Paketlösung - anstelle der mehr als 100 bilateralen Verträge - breiter zu denken, als früher in den Verhandlungen zum Rahmenvertrag. Dem Europaparlament obliegt es nicht, Empfehlungen an den Bundesrat, die Schweizer Regierung, abzugeben. Aber im politischen Diskus ist im parlamentarischen Prozess zur Ausarbeitung des Schweiz-Berichts viel Nähe entstanden, besonders mit dem Schweizer Parlament, dem Nationalrat, und den Kantonen. Ihnen obliegt es sehr wohl, sogar im wahrsten Sinn des Wortes, dem Bundesrat Empfehlungen zu geben. Zwischen den Menschen der Schweiz und der EU gibt es kaum Probleme. Vielmehr gibt es viel gegenseitige Sympathie. Zwischen den Institutionen ist das anders. Der Tiefpunkt der Vertrauenskrise liegt zweieinhalb Jahre zurück. Damals waren die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag gescheitert. Formal hatte die Schweiz den Verhandlungstisch verlassen. Real liegen die Gründe für das Scheitern aber nicht nur in Bern, sondern auch in Brüssel. Seit diesem Datum kam es vielfach zu Annäherungen. Nun soll es wieder zu Verhandlungen kommen. Am Beginn der neuen Schweizer Legislaturperiode und am Ende der EU-Legislaturperiode mögen die Zeichen der Zeit auf Einigung stehen. Zumindest kann man es zweckoptimistisch so interpretieren. Knackpunkte sind vor allem der Umgang mit der Aktivität von EU-Bürgern auf dem Schweizer Arbeitsmarkt - hier wäre mit weniger Bürokratie allen Seiten gedient - sowie die Form der Sicherstellung von Fairness auf dem Binnenmarkt. Dafür gibt es den Europäischen Gerichtshof, der im Schweizer Populismus - dieses Phänomen macht selbst vor der Schweiz nicht Halt - als aus „fremden Richtern” bestehend verbal entstellt wird. Freilich stimmt das nicht. Es sind faire Richter. Und die Schweiz profitiert sehr vom Binnenmarkt. Ein gemeinsamer Markt braucht einen gemeinsamen Gerichtsstand. Die EU-Kommission würde gut daran tun, die Leistungen der Schweiz in Sachen Diplomatie, Vermittlung, Friedenspolitik sowie auch den Beitrag zur sicherheitspolitischen Stabilität seitens der Schweiz mehr in den Blick zu nehmen und im Hinblick auf ein gutes Verhandlungsergebnis mit einem holistischen Ansatz mehr zu würdigen. Außerdem ist anzuerkennen, was an Schweizer Universitäten und anderen Forschungsstätten geleistet wird. Die Schweiz muss daher wieder ins Forschungsrahmenprogramm HORIZON EUROPE aufgenommen werden. Das wäre im Interesse aller Seiten. Vertrauen kann wachsen, wenn Transparenz über die realen Bedingungen gelebt wird - über den Arbeitsmarkt, über den Europäischen Gerichtshof, über Friedenspolitik, Sicherheit, Wissenschaft und andere Bereiche. Dazu sind EU-Kommission und Schweizer Bundesrat eingeladen. Es wäre im Interesse aller Europäer.