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DEMOKRATIEENTWICKLUNGSPROBLEME IM EUROPA DER ZWISCHENKRIEGSZEIT

Nach dem vielen Gedenkpublikationen über die gewaltsamen Auseinandersetzungen 1934 in Österreich sei versucht, die österreichsiche Situation in einem größeren Überblick und Umfeld einzuschätzen. Der Chaos durch den Zusammenbruch der großen europäischen Reiche und der Bildung neuer Staatengefüge war offensichtlich vielfach eine Überforderung für die Politik. Das demokratische Denken war zu unerprobt. Die Gesellschaftspartner drängten aggressiv zu Veränderungen und Gewalt war omnipräsent. Einerseits endete Veränderungsdrang immer wieder in inakzeptabler Gewalt, anderseits führte das Festhalten an semidemokratischen Strukturen zu staatlich gerechtfertigter Gegengewalt und ließ christliches Denken vielfach vermissen. Wichtig wäre auch bei Beurteilungen und Verurteilungen die seinerseitige Gesellschafts- und prekäre Sozialsituation zu bedenken. Die Aufarbeitung der Historiker über die politischen Geschehnisse führten deshalb verständlicherweise zu recht unterschiedlichen Darstellungen,
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EUROPA-PREIS COUDENHOVE-KALERGI 2024 ergeht an die beiden Staatspräsidentinnen VJOSA OSMANI-SANDRIU Kosovo und MAIA SANDU Moldau

Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi, benannt nach dem Gründer der Paneuropa-Union Richard Coudenhove-Kalergi, hat den Europa-Preis Coudenhove-Kalergi 2024 an die beiden Staatspräsidentinnen Vjosa Osmani-Sandriu (Kosovo) und Maia Sandu (Moldau) zuerkannt. Ausgezeichnet werden mit diesem Preis Persönlichkeiten, die sich verdienstvoll und im Sinne der Paneuropa-Idee für eine friedliche europäische Einigung einsetzen. Beide Präsidentinnen stehen für eine klare europäische Orientierung ihrer Länder ein und verteidigen diese engagiert, auch angesichts der heiklen sicherheitspolitischen Lage in der Region. Staatspräsidentin Vjosa Osmani-Sandriu setzt sich, auch in Anbetracht der Bedrohung aus Serbien, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie für eine Integration des Kosovo in die Europäische Union ein. Sie ist eine überzeugte Verfechterin der transatlantischen Beziehungen. In ihrem Engagement pflegt sie die Philosophie des Architekten der kosovarischen Unabhängigkeit, Ibrahim
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GESELLSCHAFTSPOLITISCHE POSITIONEN FÜR ÖSTERREICH

NEUTRALITÄT Österreich versucht formal an der Neutralität festzuhalten, obwohl sie seit der EU-Mitgliedschft praktisch kaum mehr existiert Dies bestätigen Gemeinsamkeiten bei europäischen Militäreinsätzen zur Friedensbewahrung (Golan, Kosovo) oder die geplante Beteiligung am europäischen Luftverteidigungssystem Sky Shield oder die gleichfalls vorgesehene enge Kooperation mit der Nato. Es gilt auch die Solidarität in der Europäischen Union. ATOMKRAFT Eine Volksabstimmung votierte 1978 mit engen 50,5% gegen die Atomkraft, wobei nur gute 60% der Stimmberechtigten wählten. Gleichzeitig war es seinerzeit auch losgelöst von der Atomkraft eine politische Manifestation gegen den Bundeskanzler. Inzwischen wird in Österreich laufend Atomstrom importiert. Technische und Sicherheitsgründe gegen die Atomkraftwerke sind mit der heutigen modernen Entwicklung zu einem erheblichen Teil nicht mehr gültig. Österreich verschließt sich unverständlicherweise dieser Energiequelle, die in and
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LEERSTANDSABGABEN in Österreich

Leerrstandsabgaben sind insbesondere für den Wohnungsmarkt durchaus einsichtig. Solches Eigentum sollte einen produktiven Einsatz erfahren und nicht nur Immobilienspekulationen dienen. Insoweit ist ein behördlicher Eingriff im Interesse einer dynamischen aktiven Wirtschaft durchaus einsichtig und erscheint sinnvoll. Es ist jedoch ein Skandal, wie öffentlichte Institutionen sowie Einrichtungen und Unternehmungen im mehrheitlich öffentlichen Besitz auf allen Verwaltungsebenen Immobilien über lange Perioden ungenutzt belassen oder zur Verschleierung nicht sinnvoll nutzen, teilweise ausschlißlich, um die bürokratische Disposition zu behalten. Dies trifft ebenso auf Großgrundstücke zu. Politische Parteien und Mitbürger lade ich ein zur Liquidierung solcher Zustände Initiativen zu ergreifen, und sei es nur durch Hinweise an persönlich bekannte Politiker. Beispiele für solche öffentliche Vermögensserven sind wohl jedem bekannt. Es wäre ein winziger Beitrag den ohnedies in vielen Bereich
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ZEITUMSTELLUNG

fiel heute mitten in die Osterreiseturbulenzen. Vor 7 Jahren hat die EU den Mitgliedern die Beendigung der Zeitumstellung vorgeschlagen. Die Situation ist ein Symbol, wie schwer für eine Ländergemeinschaft Veränderungen umsetzbar sind.
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KARFREITAG

sollte schon lange auch zu einem österreichischen arbeitsfreien Tag im Austausch beispielweise mit dem Ostermontag werden. Neben Ostern und Weihnachten ist nicht nur für die Protestanten sondern wohl auch für die Katholiken der Karfreitag von höchster religiöser Bedeutung. Bei der seinerzeitigen Neuregelung fehlte der Kurz-Regierung ein ausreichender christlich-ökumenischer Geist. Von der ab Herbst neuen Regierung soll schon jetzt die Umsetzung der Lösung verlangt werden, die sowohl vom Religösen eine klare Verbesserung und vom Arbeitsrechtlichen keine Schlechterstellung bedeutet: Karfreitag: Feiertag Ostermontag: Arbeitsstag
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VERMÖGENSSTEUER nein – ERBSCHAFTSSTEUER ja

Das Gesamtsteuersystem bei unserer Parteienkonstellation umzubauen erscheint unrealistisch. Vermögen gesamthaft zu bersteuern hat sich nicht bewährt. Es wird ohnedies bereits verschiedentlich an der Quelle besteuert, wie das beim Kapitalertrag der Fall ist. Hier wäre die Einführung einer beschränkten Staffelung, siehe Einkommensteuer, sehr sinnvoll. Die Begünstigung von Kleinsparern was in Deutschland gilt, wäre eine direkte Förderung von Vermögnesaufbau in breiteren Teilen der Bevölkerung. Dem gegenüber scheint mir eine Erbchaftssteuer mit großzügigen Freibeträgen für die Familie durchaus gerechtfertigt und angebracht. Das übliche Argument, dass Erbschaftsgeld schon versteuert sei, trifft auf den Erblasser zu. Die Erschaftssteuer ist jedoch ein zumutbarer Steuerbeitrag des jeweiligen Erben.
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