Reform der EU-Institutionen


                EUROPEAN LETTER OF THE ES-CK – EUROPEAN SOCIETY COUDENHOVE-KALERG
Volkmar HiernerEUROPÄISCHER BRIEF VOM 8.1.2014
                                       Reform der EU-Institutionen
                             Reform of EU institutions
                 Réforme des institutions européennes

 
 
EUROPEAN-SOCIETY COUDENHOVE-KALERGI
Lichtenfelsgasse 7, A-1010 Wien, Tel +43-1-40126-600
es-ck@european-society-coudenhove-kalergi.org

 
Entbürokratisierung im Großen, Verbesserung der zentralen Entscheidungskraft und klar erkennbare Institutionsstrukturen nach außen sollten die nächsten Ziele einer EU-Institutionen-Reform darstellen. Nachstehende Version von schon in Diskussion stehender Veränderungen finde ich besonders unterstützungswert.

 Der eingeschlagene Weg der zunehmenden Stärkung des Europäischen Parlaments mit seiner direkten demokratischen Legitimierung ist erfreulich.

Eine wichtige Maßnahme könnte sein, die Macht des EU-Rates stärker mit der Kommission zu vereinen. Ein  Weg in diesem Sinne wäre die Zusammenlegung der Position des ständigen EU-Ratspräsidenten mit dem  EU-Kommissionspräsidenten zu einem echten Europäischen Unionspräsidenten. Die Wahl wäre laut Experten ohne Vertragsänderung möglich, wenn das Europaparlament dafür zuständig erklärt würde. Weiters könnten einer Anregung von Paneuropa folgend zentrale Funktionen durch zwei Stellvertreter abgedeckt werden. Zum einen wäre dies ein EU-Außenkommissar oder EU-Außenminister, wobei der sperrige Titel eines Hohen Außenbeauftragten vermieden werden sollte. Zum andern könnten die Agenden der Euro-Koordination und EU-Finanzfragen  unter einem EU-Finanzkommissar oder Europafinanzminister zusammengefasst werden. Damit ergäben sich nach außen deutlich erkennbare Verantwortungen und Ansprechpartner.

Die Zahl der Kommissare sollte nach Maßgabe der nötigen Funktionsbereiche festgelegt werden, wobei die nationalstaatliche Zuteilung einem Roulement unterworfen werden könnte, das auch zumindest abgeschwächt die jeweilige Einwohnerzahl der Mitgliedsländer berücksichtigt.

 Im Vorfeld der EU-Wahlen in einigen Monaten  wäre es wichtig solche Reformen zu klären, die zur wünschenswerten Straffung und erhöhten Schlagkraft der Union führen sollten.

 
Reform of EU Institutions

Reducing bureaucracy on a large scale, improving central decision-making and clearly visible institutional structures should be the main objectives for a reform of European institutions. I particularly support a number of changes that are already being discussed, as indicated hereafter.

The adopted policy of increasingly strengthening the European Parliament through direct democratic legitimacy is highly welcome.

 A stronger union of forces between the EU Council and the European Commission could be an important step. In this regard the merger of the position of the permanent EU Council President with the President of the European Commission to become a true President of the European Union would be a possible approach. According to experts such a vote would be feasible without modification of the Treaty if the European Parliament were declared to be competent. As proposed by Paneuropa, central functions of the new office could be covered by two alternates. On the one hand a European Commissioner for Foreign Affairs or European Minister for Foreign Affairs would be established, while avoiding the somewhat ‚unwieldy‘ term of ‘High Representative for Common Foreign Policy‘. On the other hand Euro coordination and European monetary and financial affairs could become the agenda of a EU Commissioner for Finance or European Minister of Finance. As a result clear responsibilities and central contact partners would make Europe more outwardly visible.

The number of Commissioners should be fixed according to determined portfolios, while the  principle of one Commissioner per Member State could be subject to a roulement that also takes into account, at least to a certain extent, the number of inhabitants of the respective Member States.

 A few months ahead of the European elections it would be highly important to clarify such reform issues in order increase the European Union’s efficiency and strength.

 
                                           Réforme des institutions européennes

La débureaucratisation à grande échelle, l‘amélioration des processus décisionnels et des structures institutionnelles claires et visibles devraient former les prochains objectifs d’une réforme institutionnelle de l’Union européenne. Je soutiens particulièrement un nombre de changements déjà discutés et mentionnés ci-dessous.

Quant au renforcement du Parlement européen par sa légitimation démocratique directe nous sommes déjà sur la bonne voie.

Faire avancer l‘unification des forces du Conseil de l’Union européenne avec celles de la Commission européenne serait une autre mesure importante, qui menerait à la fusion de la position du Président en exercice du Conseil avec celle du Président de la Commission à un vrai Président de l’Union européenne. Selon les experts, ce vote pourrait avoir lieu sans modification du Traité si le Parlement européen serait déclaré compétent. En plus, suivant une proposition faite par Paneurope, des fonctions centrales pourraient être assumées par deux représentants. D’un côté un Commissaire européen des Affaires étrangères ou Ministre européen des Affaires étrangères serait installé, en évitant un tître lourd comme ‘Haut représentant du Conseil de l’Union européenne‘. De l’autre côté les matières monétaires et financières ainsi que la coordination de l’Euro pourraient être regroupées sous un Commissaire européen des Finances ou Ministre européen des Finances. Ceci rendrait plus clair et plus visible les responsabilités et les contacts des autorités.

Le nombre des Commissaires devrait correspondre aux portfolios déterminés, en soumettant à un roulement l’attribution des Commissaires par pays membre, reflétant, au moins dans une certaine mesure, le nombre de la population des Etats membres respectifs.

A quelques mois des élections européennes il serait impératif de clarifier de telles reformes qui rendraient l’Union européenne plus efficace et plus forte.

 

 

 

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