DEMOKRATIEVERPFLICHTUNGEN für jeden

Politikverdrossenheit, keine demokratische Legitimation, Politikerkaste, Biertischpolitik, Medienmeinungsmissbrauch, Parteienengstirnigkeit, fruchtloses Einzelengagement, Klientelpolitik – die Liste solcher mehr oder weniger negativ besetzter Schlagwörter könnte beliebig fortgesetzt werden.

In Europa haben wir im Verlaufe der letzten Jahrzehnte nach den schrecklichen Erfahrungen von Weltkriegen Lehren und Konsequenzen gezogen. Unser immer wieder auf die Probe gestelltes hohe Niveau an Humanität und Demokratie konnte auf Grund dieser Erfahrungen politisch gefestigt werden.

Das Bildungssystem muss allerdings eindringlich dem Einzelnen nahebringen, welche negativen Alternativen eine mangelnde Pflege der Demokratie und eine Beteiligung an dieser Gesellschaftsform drohen. Die Eigenerfahrungen beschränken sich vor allem in den EU-Ländern auf entfernte Kriege oder Diktaturen ohne direkte Betroffenheit. Und immer wieder bestätigt sich, dass menschliche Entscheidungen weitgehend von persönlichen Eindrücken, Erfahrungen und Veranlagungen abhängen. Eine neue Betroffenheit über Flüchtlingsdramen im eigenen und nahen Umfeld ist Zeugnis dafür.

Im historischen Geschichtsbild standen autoritäre Gesellschaftsformen im Vordergrund, sodass sich daraus für den Einzelnen hauptsächlich Pflichten ergaben. Als Gegenreaktion wurden insbesondere in der jüngeren Vergangenheit antiautoritäre Lebensformen propagiert und experimentiert, was teilweise im Chaos endete.

In unseren Demokratien ist theoretisch das Gleichgewicht von Rechten und Pflichten statuiert. Doch besteht eindeutig die Tendenz vom Sozialstaat hauptsächlich Rechte einzufordern. Damit Demokratie funktionieren kann, ist die Balance zwischen Geben und Nehmen, oder in Bezug auf die Staatsfinanzen, ein ausgeglichenes Budget letzten Endes eine Notwendigkeit.

Für den Einzelnen leitet sich daraus ab, dass ein Stimmrecht bei Volkswahlen, natürlich sowohl Recht als auch Pflicht bedeutet. Doch wäre dafür zu plädieren – entgegen dem Zeitgeist - generell die Pflicht stärker zu sehen, um damit die Demokratie auf eine breitere Basis zu stellen und sie abzusichern.

Der Aufruf ergeht an jeden, sich politisch mit Respektierung anderer Meinungen einzubringen, was in unserer modernen Kommunikationsgesellschaft leicht und in vielfacher Weise möglich ist. Dies schließt auch zivilgesellschaftliches Engagement ein.

Zur Untermauerung einer stärkeren Betonung einer moralischen Pflicht für eine aktivere Demokratiebeteiligung sei dem Sinn nach ein berühmt gewordener Politkerausspruch zitiert:

FRAGT NICHT IMMER: WAS KANN DER STAAT FÜR MICH TUN

FRAGT SOLIDARISCH: WAS KANN ICH FÜR DEN STAAT ODER DAS GEMEINWESEN TUN