DEMOKRATIE neu in Österreich



Um dem Normalbürger wieder Vertrauen in die Gesellschaftsverwaltung vulgo Politik zu vermitteln und den linken und rechten Extremisten und Populisten die Begründungen mangelnder Berücksichtigung der verbreiteten Volksmeinung zu nehmen, sind neue Konzepte und Modelle für unsere demokratischen Strukturen erforderlich.

Besonders wichtig sind Verwaltungsreformen mit Begründungen notwendiger größerer Verwaltungsstufen mit den Stichworten Gemeindezusammenlegungen und Europäische Union sowie institutionalisierte Informationen über politische Beschlüsse für die Öffentlichkeit. Dazu einige konkrete Vorschläge:

Forderung an die Wahlwerber für klarer formulierte Ziele der einzelnen politischen Parteien, da die Begriffe links und rechts als ideologische Positionierung ineinander verschwimmen und humanistische Grundwerte in unterschiedlichen Ausprägungen von den meisten vertreten werden. Als Zentralprinzip unserer westlichen Demokratien ist die Achtung der Menschenwürde anzusehen. Im Übrigen gelten weitgehend die Errungenschaften der französischen Revolution, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Dabei kann in einer groben Einteilung ein gewisses Primat bei den klassischen Parteien wie folgt gesehen werden.
  • Freiheit bei den liberalen Parteien
    Gleichheit bei den sozialdemokratischen Parteien
    Brüderlichkeit bei den christdemokratischen Parteien
    Umwelt bei den Milieuparteien
Begrenzung von Politikermandate auf 2 Funktionsperioden, um Berufspolitiker zu vermeiden, die zu sehr auf Ihre Wiederwahl Bedacht nehmen.

Stärkere Einbeziehung der Wähler in den Politikernominierungsprozess; so könnten auf der Basis einer Vorschlagsliste einer politischen Partei alle ihre Mitglieder elektronisch an der Auswahl beteiligt werden.

Keine Regierungsaussagen zu rein sachlichen Problemen und Vorkommnissen. Die Aussagen sind oft parteipolitisch gefärbt und bietet Möglichkeiten für nicht gerechtfertigte Profilierungen. Das Wissen stammt meistens von Beamten, die über das entsprechende Sach- und Detailwissen verfügen. Von ihnen sollen die öffentlichen Stellungnahmen erfolgen, was auch das Beamtenprestige anheben würde.
Politiker mit solidem Grundwissen, jedoch nicht notwendigerweise Experten im eigenen politischen Fachbereich, womit einerseits Klientelpolitik und anderseits der Hang zu schwer verständlichen Überregulierungen vermieden und damit Bürokratierung leichter hintangehalten werden
Einsparung des Bundespräsidenten und Zusammenlegung mit dem Amt der
Nationalratspräsidenten.

Effektuierung des Bundesrates als Länderkammmer und Entsendung von jeweils 3 Vertreter der 9 Landesregierungen.

Neukonstituierung des Landesregierungen mit einem Landtag bestehend aus einer qualifizierten Auswahl von Bürgermeistern der Länder; Legislative ausschließlich in länderspezifischen und
insbesondere Kulturangelegenheiten; Zuerkennung einer Finanzhoheit in diesen Bereichen;
strenge Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips

Einsparung der Verwaltungsebene der Bezirkshauptmannschaften und Aufteilung der Agenden zwischen Gemeinden, Landesregierungen und Bund; gleichzeitig Entbürokratisierung durch Prüfung auf die Sinnhaftigkeit und Aktualität bestehender Bestimmungen

Weitere Gemeindezusammenlegungen mit einer Mindesteinwohnerzahl von vorschlagsweise 5.000 permanenten Einwohnern.
Berichtspflicht aller Medien über Beschlüsse politischer Gremien, insbesondere jener, die öffentliche Finanzierungen oder Subventionen erhalten, zumindest zusammenfassend in allgemein verständlicher Formulierung, um bessere Transparenz zu schaffen und die Staatsbürger stärker einzubinden.
Verstärktes wirtschaftspolitisches Markt- sowie Wirtschaftsethikdenken durch Einführung eines wirtschaftspolitischen Basiskurses für alle Politiker in öffentlichen Führungspositionen und weniger Regulierung von Angebot und Nachfrage inklusive Arbeitsmarkt. Rücknahme des Wildwuchses an Förderungen und Durchsetzung der Transparenzdatenbank.

Umstellung des Steuersystems und endlich Umsetzung der immer wieder in Aussicht gestellten Entlastung des Arbeitseinkommens; gleichzeitig Beseitigung der allgemein als ungerecht empfundenen Steuerschlupflöcher.
Mitarbeitererfolgsbeteiligung (Gewinn und Verlust) ab einer Unternehmensgröße von mindestens 10 Beschäftigten als Entlohnungsbestandteil. Die Beteiligung sollte mindestens 10% der Entlohnung betragen. Damit würde das Arbeitsinteresse und das unternehmerische Denken aller Beschäftigten automatisch steigen. Gleichzeitig würden die exorbitanten Managerbonifikationen zurechtgestutzt. Zusätzlich wäre es Eine Maßnahme zu verstärkter Kapitalbildung in Arbeitnehmerhand.         















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