SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT - nur ein leeres Wort für Europa?

Im Rahmen der EUROPÄISCHEN BRIEFE der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi, Prof. MMg. Dr. Hans Högl, Kultur-Soziologe, Wien Das Corona-Virus soll nicht alles überdecken. Wir Europäer richten den Blick auch auf latente Gefährdungen. Wird die prekäre Situation junger Menschen ausreichend gesehen? - Ein Buch trägt den irritierenden Titel "Warum Europa eine Republik werden muss!" Doch es regt sehr an und ist diskussionswürdig. Verfasst von Ulrike Guérot, Professorin an der Donau-Universität Krems. Sie kennt EU-Interna, bietet viele Impulse von seiten der jüngeren Generation und verweist auf prekäre Lebenssituationen und betont die Regionen und kleinere EU-Staaten. Große Wirtschafts- und soziale Probleme gibt es in Frankreich, meist sind dies verödete und zersiedelte ländliche Regionen. Dort wählt jeder Dritte (35 %) den nationalistischen „Front National“. Diese Entwicklung wird leichthin übersehen, weil es das Mehrheitswahlrecht überdeckt. Ländliche Verlierer der Globalisierung und Urbanisierung würden in den Populismus gedrängt. Die negative Stimmung wird auch in randurbanen Zonen mit hohem Migrationsanteil geschürt, von der FPÖ in Österreich. und die UKIP floriert im deindustrialisierten Norden Englands. Doch übersehen wir nicht: Es gibt wohlhabende EU-Regionen: das Elsass, Baden-Württemberg und Teile Norditaliens. Betroffen macht, dass in Deutschland viele Harz IV Empfänger nicht zur EU-Wahl gingen. Hier ist ein Boden für radikale Brüche im linken und rechten Spektrum der Gesellschaft. In der Migrationskrise wurde recht spät auf Hilfeschreie aus Italien, Griechenland reagiert. Sollten sie alleine die Probleme schultern? Warum waren kürzlich die Medienberichte über die Schweizer Konzerninitiative so dünn? Da sollten Schweizer Konzerne nach Schweizer Gesetz dafür haften, wenn sie im globalen Süden gegen Umwelt und Menschenrechte verstoßen. In der Tat: ein Vorbild für westliche Konzerne und ein Kontrapunkt zur globalen Migration. Große Sorge machen auch 2020 arbeitslose Jugendliche im Alter von 15 - 24 Jahren: in Spanien sind es 40 %, in Griechenland 39 %, in Italien 30 %, aber selbst in Schweden 25 %. Hier wächst Enttäuschung und die Emotion, im Stich gelassen zu werden. Wie kann es sein, dass die EU mit der Summe von sechs Milliarden die Jugendarbeitslosigkeit lindern wollte, aber die Hilfen wenig abgerufen wurden? Was könnten Medien beitragen? Den Blick auf EU-Länder des Südens und Ostens zu richten! Wünschenswert wären reelle Beispiele an konstruktivem, d.h. lösungsorientiertem Journalismus. Der betonte Negativismus ist demokratieschädigend. So sollte nicht nur eine angebliche EU-Malaise hervorgehoben werden. Die EU ist und soll ein Kompromiss-Organ sein und hat vor allem Europa vor Kriegen bewahrt.

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