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Das staatliche Förderunwesen existiert auch in diesem Bereich. Wenn auch einsichtig sein kann, dass Kleinautos und billige Gebrauchtfahrzeuge zur Erleichterung des Umstieges von Benzin auf umweltschonende Elektroautos eine Hilfe erfährt, ist dies bei teuren Fahrzeugen eine Verschleuderung von Steuergeldern, die abgestellt gehört.

Sparen zielt darauf ab, Vermögen aufzubauen, vor allem auch, um für Notzeiten vorzusorgen. Sparen soll schon in jungen Jahren in die Finanzerziehung eingehen. Das klassische Sparen mit einem Sparbuch hat an Attraktivität verloren, da kaum Zinsen gezahlt werden und Inflation das Sparkapital verringert. Am Weltspartag sollten direkte Beteiligungen an Wirtschaftsbetrieben über Aktien oder Erfolgsbeteiligungen von Arbeitnehmern an den Betrieben ihrer Arbeitgeber in den Mittelpunkt gerückt werden. Damit könnte einerseits die Kapitalkonzentration und dem damit oft verbundenen Machtmissbrauch vermieden werden, anderseits ergäben sich neue Möglichkeiten der Kapitalbildung in breiten Schichten der Bevölkerung. Erfolgsbeteiligungen generell und nicht nur durch überzogene Bonifikationen für das Management, fördert außerdem das Unternehmerdenken und verhindert Sozialkämpfe und Wohlstandsverluste, wenn die Auseinandersetzungen bis zu Arbeitsstreiks führen.

Die Wohlfahrt wird in Europa durch ein veraltetes Steuersystem finanziert und jede Neustrukturierung stößt auf erbitterten Widerstand, da jede Neuordnung Verlierer hervorbringt, die mit machtvollen Möglichkeiten ihre Pfründe verteidigen. Dabei werden Argumente verwendet, die bei ausreichender demokratischer Aufklärung nicht stichhältig sind. Ohne Zweifel ist die Gesamtsteuerbelastung im Allgemeinen zu hoch. Die Leistung sollte auf alle Fälle entlastet werden. Das Belasten, Einheben und Umschichten von Steuern und Abgaben im föderalen Bürokratiedschungel ist ein historischer Entwicklungsprozess, der dringend aktualisiert und effizient gestaltet werden müsste. Die Beseitigung des Förderunwesens auf unterschiedlichen Verwaltungsniveaus wird immer wieder mit wenig Erfolg angegangen. Ein Weg das Ausweichen auf Steueroasen zu verhindern, wäre die Steuerbindung an den Leistungs- bzw. Konsumort. Folgende Bereiche von Besteuerungsreserven werden aufgezeigt: Erbschafts- und Schenkungs...

Eine gesellschaftliche Hauptbaustelle in Österreich ist das immer stärker belastete Pflegesystem. Übereinstimmung herrscht in praktisch allen Gesellschaftsgruppen über die Notwendigkeit einer Pflegereform auf Grund der demographischen Entwicklung. Dabei überbieten sich insbesondere sozial engagierte und sozialistische Gruppen bei den Forderungen nach Leistungsausweitungen. Abgesehen von ideologischen Pflegestrukturfragen ist jedoch wohl für jede Reform die Finanzierung zentraler Knackpunkt. Mein Vorschlag lautet, den Ostermontag und Pfingstmontag als Feiertage aufzulassen.Wahrscheinlich wäre durch diese gewonnenen zusätzlichen Arbeitstage der Finanzierungsbedarf für eine Pflegeausweitung übererfüllt. Eine Gefahr für diese Lösung könnte eine unheiligen Allianz von Kirche und Gewerkschaft darstellen. Einen sinnvollen Kompromiss stelle ich zur Diskussion: die immer weniger Kirchensteuerzahler sollen den arbeitsfreien Feiertag behalten dürfen. Andere europäische Länder haben diese Fei...

Vom Staat zu fordern macht Politiker populär. Kindergarten gratis (anstatt wer zahlen kann, soll zahlen), Radikalprogramm zur Stärkung der Familien (trotz bereits starker Finanzförderung keine Kinderfreudigkeit), Förderungsausweitung für Häuslbauer (welche Lobby soll hier bedient werden). Der Forderungskatalog an den Staat, vor allem vom linken Parteienspektrum, ist umfassend und erweitert sich bei jeder Wahl. Alles zielt in die gleiche Richtung. Der Staat soll herhalten und ist über die Politiker – die wiedergewählt werden wollen – erpressbar. Der Sozialstaat im Aufbau hatte noch eine Leistungsstruktur. Diese ist überstrapaziert und im Begriffe finanziell zusammenzubrechen. Unsere Demokratie erfordert Kompromisse mit dem üblichen Resultat: jede Gruppe wird teuer befriedigt. Alle politischen Parteien sind mit den Problemen überkommener Strukturen konfrontiert, bedienen aber weiterhin ihre traditionellen Wählergruppen – und werden damit unglaubwürdig, mit der Folge einer vielbedauerten ...