LEISTUNGEN ERBRINGEN ANSTATT FÖRDERUNGEN VERLANGEN
Vom Staat zu fordern macht Politiker populär. Kindergarten gratis (anstatt wer zahlen kann, soll zahlen), Radikalprogramm zur Stärkung der Familien (trotz bereits starker Finanzförderung keine Kinderfreudigkeit), Förderungsausweitung für Häuslbauer (welche Lobby soll hier bedient werden). Der Forderungskatalog an den Staat, vor allem vom linken Parteienspektrum, ist umfassend und erweitert sich bei jeder Wahl.
Alles zielt in die gleiche Richtung. Der Staat soll herhalten und ist über die Politiker – die wiedergewählt werden wollen – erpressbar. Der Sozialstaat im Aufbau hatte noch eine Leistungsstruktur. Diese ist überstrapaziert und im Begriffe finanziell zusammenzubrechen. Unsere Demokratie erfordert Kompromisse mit dem üblichen Resultat: jede Gruppe wird teuer befriedigt.
Alle politischen Parteien sind mit den Problemen überkommener Strukturen konfrontiert, bedienen aber weiterhin ihre traditionellen Wählergruppen – und werden damit unglaubwürdig, mit der Folge einer vielbedauerten Politikverdrossenheit.
Um unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde in einem demokratischen Sozialstaat erhalten zu können, sind sofortige Strukturveränderungen mit der Zielrichtung LEISTUNG und SUBVENTIONSABBAU erforderlich.
Laut Eurostat ist Österreich Europameister bei Subventionen, gefolgt von Bulgarien!
Ein Leistungsträger muss sich von einem Subventionsempfänger einkommensmäßig unterscheiden, sonst fehlt jeder Anreiz. Mehr Solidarität und Bereitschaft des Einsatzes für die Gesellschaft müssen wir alle zeigen. Hurra für die hoffentlich baldige Transparenz über die Transferzahlungsbilanz. Für die Finanzierung des Sozialstaates genügen nicht mehr nur Absichtserklärungen einer dringend erforderlichen Verwaltungsvereinfachung. Ein unmittelbarer Ansatz: die Bundespräsidentenwahl mit der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung wird uns deutlich vor Augen führen, wie entbehrlich beispielsweise diese Wahlbürokratie ist.
Alles zielt in die gleiche Richtung. Der Staat soll herhalten und ist über die Politiker – die wiedergewählt werden wollen – erpressbar. Der Sozialstaat im Aufbau hatte noch eine Leistungsstruktur. Diese ist überstrapaziert und im Begriffe finanziell zusammenzubrechen. Unsere Demokratie erfordert Kompromisse mit dem üblichen Resultat: jede Gruppe wird teuer befriedigt.
Alle politischen Parteien sind mit den Problemen überkommener Strukturen konfrontiert, bedienen aber weiterhin ihre traditionellen Wählergruppen – und werden damit unglaubwürdig, mit der Folge einer vielbedauerten Politikverdrossenheit.
Um unsere Werte von Freiheit und Menschenwürde in einem demokratischen Sozialstaat erhalten zu können, sind sofortige Strukturveränderungen mit der Zielrichtung LEISTUNG und SUBVENTIONSABBAU erforderlich.
Laut Eurostat ist Österreich Europameister bei Subventionen, gefolgt von Bulgarien!
Ein Leistungsträger muss sich von einem Subventionsempfänger einkommensmäßig unterscheiden, sonst fehlt jeder Anreiz. Mehr Solidarität und Bereitschaft des Einsatzes für die Gesellschaft müssen wir alle zeigen. Hurra für die hoffentlich baldige Transparenz über die Transferzahlungsbilanz. Für die Finanzierung des Sozialstaates genügen nicht mehr nur Absichtserklärungen einer dringend erforderlichen Verwaltungsvereinfachung. Ein unmittelbarer Ansatz: die Bundespräsidentenwahl mit der zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung wird uns deutlich vor Augen führen, wie entbehrlich beispielsweise diese Wahlbürokratie ist.
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