Militärische Verteidigung Österreichs


Die militärische Verteidigung Österreichs ist offensichtlich in der gegenwärtigen Konstellation nicht möglich.  Neutralität würde dies jedoch erfordern. Österreich ist anderseits laut Beschluss des Nationalrates seit 2001 nicht mehr zur Neutralität, sondern zur Allianzfreiheit verpflichtet.

Sicherheitspolitisch sind wir nach den Regeln des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen in das System der kollektiven Sicherheit eingebunden. Das bedeutet für uns auch eine Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland. Die EU-Verträge sowie unsere eigene Bundesverfassung verpflichten uns zudem zu einer vorbehaltslosen Teilnahme an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, was als Teil der europäischen Friedensdoktrin zu betrachten ist.

Die österreichischen Großparteien haben in dieser Frage mehrfach die Seiten gewechselt und suchen parteioffiziell immer eine Gegenposition zum Kontrahenten, was sachlich einen schrecklichen Eindruck hinterlässt. Innerparteilich  gibt es keine einheitliche Linien, weil es, abgesehen von historischen Reminiszenzen, auch keine ideologische Frage ist.

Bei der Auseinandersetzung geht es also nicht um die eigentliche Kernfrage und den verfassungsmäßigen militärischen Auftrag, sondern um neu entstandene und Begleitthemen wie Kosten, Katastrophenschutz, Zivildienst, Auslandseinsätze etc. , die wichtig sind, aber eine Folge der Grundsatzlösung wäre.

Die gesellschaftlichen Entwicklungen zeigen auch international einen klaren Trend, dem sich auch das reformresistente Österreich in der Zukunft nicht entziehen können wird. Wehrpflichtheere sind am Verschwinden, weil  es ihnen auch an der immer wichtigeren Professionalität mangelt. Ein Hauptargument sollte auch sein: Wahl eines  Systems mit Zwang (eigentlich diktatorisch und eher sozialistisch) oder der Freiwilligkeit (liberal und eher bürgerlich).

Mein Kompromissvorschlag angesichts der leeren Staatskassen: Beschränkung des Bundesheeres auf die Stärke des heute existierenden Berufskerns unserer Wehrmacht, gleichzeitig Aufrüstung derselben auf das gebotene technische Niveau. Einführung eines halbjährigen Zivildienstes für beide Geschlechter auf dem Entlohnungsstand der heutigen Rekruten bzw. Zivilhelfer.

 

 

 

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