Steueroasen und Bankgeheimnisse - antisolidarisch und unmoralisch im Rahmen der EU
Einem Staat oder einem seiner Teile mit Steuerhoheit steht zweifelsfrei das Recht zu, das Steuerniveau für die eigenen Steuerpflichtigen besonders attraktiv d.h. niedrig festzulegen. Soweit dies zur Niederlassung und zum Zuzug von Menschen und produktiven Geschäftstätigkeiten führt, ist es ein anerkannter Teil unserer Konkurrenzgesellschaft. In diesen Fällen müsste auch die Bereitschaft bestehen, über die Steuerpflichtigen volle Transparenz zu gewähren.
Auf Grund unserer immer mobileren Gesellschaft und der
globalisierten Weltwirtschaft hat sich das neue Phänomen einer internationalen Steueroptimierung
etabliert. Dies gilt sowohl in völlig legitimer Hinsicht für Kapitaleigner und
Wirtschaft, aber auch für Gelder aus illegalen Quellen.
Die alte US-amerikanische Demokratie verlangt von ihren Staatsbürgern
einen weltweiten Steuereinblick. Durch völkerrechtliche Abkommen werden
Doppelbesteuerungen vermieden. Dies ist
ein Beispiel einer klaren steuerrechtlichen Regelung.
Wenn sich jedoch Länder
- wie in der Europäische Union – zu einer weitgehend einheitlichen
Wirtschaftszone zusammengeschlossen haben, wirken sich in diesem
Wirtschaftsraum anbietende Schlupflöcher im Steuer- und Finanzwesen als für die
Union zerstörerisch aus und führen in weiterer Folge zu Verwerfungen und
Krisen, wie sie gegenwärtig laufend mit neuen Ausprägungen auftreten.
Als echte Steueroasen mit den jeweiligen EU-Mitgliedsländern
zugehörig seien aufgelistet:
Großbritannien mit
den Kanalinseln Jersey und Guernsey, der Isle of Man in der Irischen See, Gibraltar und mit einem Doppelstatus die
British Virgin Islands
Spanien mit den
Kanarischen Inseln
Portugal mit
Madeira
Frankreich mit
Teilzuständigkeit für das Nicht-EU-Mitglied Andorra
Malta
Luxemburg ist im Begriffe die bis zuletzt verteidigten
Bankgeheimnisse aufzugeben.
Österreich verteidigt nach wie vor Bankgeheimnisse. Auch hier
müsste gelten, was die anderen Mitgliedsländer an Informationen preisgeben,
müsste auch für Österreich akzeptabel sein. Die dringende Aufforderung ergeht
an Österreich, diesen antisolidarischen Egoismus aufzugeben.
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