FORDERUNGEN an die Politik

Öffentliche Skandale, Desinformationen und Gruppenegoismen führen immer mehr zur Resignation der Bürger. Damit verbunden ist eine sinkende Beteiligung an den politischen Wahlen, also eine unmittelbare Gefährdung unserer Demokratie.

Lebendige Demokratie mit hoher Beteiligung der Bevölkerung an der gesellschaftlichen Verwaltung erfordert TRANSPARENZ im politischen Meinungsbildungsprozeß und in der Verwaltung.

Demokratiepolitisch hat sich Nordeuropa zu einer Avantgarde-Region entwickelt. Je weiter es in Europa nach dem Süden oder Osten geht, desto problematischer werden die diesbezüglichen Verhältnisse.

Österreich liegt dem Erdteil ach in mitten. Wir vermeiden leidvolle Experimentierprobleme, hinken der gesellschaftlichen Entwicklung jedoch in vielen Bereichen nach.

Einfache Sanierungsforderungen ohne große Strukturveränderungen wären:

  • Parteien, die Identitätsbildung ermöglichen, die Wahrnehmungsmöglichkeiten
für Gleichheiten und Unterschiedlichkeiten eröffnen und keine Pluralitätsfallen,
darstellen, das heißt standortsloser Beliebigkeit huldigen

  • Verpflichtende Umsetzung mit Sanktionen der in vielen Fällen alle 10 Jahre wiederkehrenden Kritiken des Rechnungshofes gleicher Art an den staatlichen Einzelverwaltungen

  • Strikte Vermeidung von Doppelfunktionen im öffentlichen Bereich, da dies zur Korruption verleitet und den Arbeitseinsatz für jede Einzelfunktion schmälert

  • Ablegung eines Amtseides für jede öffentliche Funktion, um die ethische Verantwortung ins Bewusstsein zu rufen

  • Bürgersprechstunden von allen gewählten öffentlichen Funktionären in
regelmäßigen Intervallen

  • Informations- und Offenlegungsverpflichtung aller öffentlichen Stellen in Bezug
auf Korrespondenzen über öffentliche Anliegen

Die Regierung ist eingeladen, diesbezügliche Initiativen zu setzen, um der Pervertierung unserer Demokratie und dem reinen Populismus entgegenzuwirken.
In schwierigen Zeitperioden werden Regierungen unabhängig vom Couleur aus den Sachzwängen heraus zu oft unpopulären Reformen gezwungen, was zur Folge hat, daß sie oft wieder abgewählt werden. Für die Öffentlichkeit ehrliche sowie objektive und nicht als wahltaktisch erkennbare Verfügungen im obigen Sinne, dürften jedoch honoriert werden.

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