BANKGEHEIMNIS

Unser Wohlfahrtsstaat ist auf Solidarität aufgebaut. Die gesetzliche Steuerpflicht muss zur Bestätigung überprüfbar sein. Auch hier soll der Spruch gelten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Generalverdachtsvorwürfe für die Regelung einer Konteneinsicht durch die Finanzbehörde erscheint in unserem Gesellschaftssystem unangebracht. Zu fürchten haben sich eigentlich nur die Unredlichen. Mit globaler oder zumindest europaweiter Konteneinsicht durch die Behörden einschließlich aller kleinstaatlichen Steuerparadiese wären wahrscheinlich die Budgetdefizite der Länder weitgehend abzudecken. 

Das gesellschaftspolitisch avantgardistische Schweden publiziert in einem Buch die Einkommen aller Steuerpflichtigen im Lande. In den USA ist der Staatsbürger stolz Wohlstandsymbole auch öffentlich zu zeigen, da es als Resultat von Leistung empfunden wird.

Der Einwand, dass vom Staatsbürger Transparenz gefordert wird, Politiker und staatliche Körperschaften diese Forderung weitgehend ignorieren, ist ein österreichischer Skandal. Es sei nur an die angekündigte und bis heute nicht vorhandene Transparenzdatenbank erinnert. Hier gibt es allerdings keine Aufrechnung, sondern nur die Verpflichtung einer Umsetzung. Für alle muss belegbare Ehrlichkeit auf der Basis unserer Gesetze gelten, damit das soziale und für die ÖVP christlichsoziale Gesellschaftsmodell funktionieren kann.



Comments

  1. Emil EmsJuly 5, 2015 at 3:02 AM

    Obwohl ich mit der allgemeinen Botschaft dieses Blogs übereinstimme, will ich doch betonen, dass die Transparenz in Schweden meiner Meinung nach ein wenig zu weit geht. Es ist natürlich entscheidend, dass der Staat Information über die ökonomischen Verhältnisse des Mitbürgers bekommt, damit Steuervermeidung unterbunden wird. Doch scheint es mir nicht angemessen, diese ökonomischen Verhältnisse der Allgemeinheit preiszugeben, wie es in Schweden der Fall ist.

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