EUROPÄISCHER BAUPLAN gegen SEPARATISMUS und NATIONALISMUS

Autor: Bernd Posselt, MdEP a.D., Präsident der Paneuropa- Union Deutschland Jenseits der aktuellen Bemühungen um eine Reform der Eurozone sowie den Aufbau einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wird immer lebhafter über einen "Bauplan für die Erneuerung Europas“ diskutiert, wie wir Paneuropäer ihn in der Tradition von Richard Coudenhove-Kalergi fordern. Die EU braucht künftig ein starkes supranationales Dach mit handlungsfähigen Gemeinschaftsinstitutionen, zugleich aber auch eine Stärkung der Volksgruppen und Regionen als Wurzelgeflecht der Beheimatung. Denn der von den Renationalisierern so gepriesene Nationalstaat ist zu klein, um die weltweit anstehenden Probleme zu lösen, und zu groß, um sich in ihm zuhause zu fühlen. Václav Havel sprach seinerzeit in einer Rede vor dem Straßburger Europaparlament von der EU als einer "Heimat der Heimaten". Um diese so zu gestalten, sind sowohl die Schaffung eines Europäischen Volksgruppen-und Minderheitenrechts als auch die Entwicklung einer echten föderalistischen Struktur dringend geboten. Mehr als 50 Millionen EU-Bürger gehören traditionell ansässigen Volksgruppen und Minderheiten an. Schon quantitativ wären sie geeignet, entweder Sprengstoff oder Mörtel an den Fundamenten Europas zu sein. Dies gilt erst recht qualitativ, wie das derzeit etwa in Rumänien, in Serbien oder in Spanien sichtbar wird. Selbst bewährte Erfolgsmodelle wie Südtirol drohen plötzlich wieder in Frage gestellt zu werden. Daher wende ich mich scharf gegen das Pilatusprinzip, aufgrund dessen sich EU-Rat und EU-Kommission bei gefährlichen Krisensituationen wie in Katalonien die Hände in Unschuld waschen, statt für eine entkrampfende Moderation zu sorgen. Dafür bedarf die EU aber entsprechender Strukturen und Kompetenzen, die ihnen die Nationalstaaten bisher willkürlich vorenthalten. Als Präsident der Paneuropa-Union Deutschland rufe ich deshalb dazu auf, die europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack“ für einen verbesserten europäischen Minderheitenschutz zu unterzeichnen. Immerhin sind in den letzten Monaten 850 000 Unterschriften zusammengekommen, und wir brauchen bis Ostern EU-weit nur noch 150 000, damit die EU-Organe gezwungen werden, auf diesem Gebiet endlich etwas zu unternehmen. Bei unserem 49. Andechser Europatag wurde intensiv an Konzepten gegen Separatismus und Nationalismus gearbeitet. Den kritischen Fragen der Teilnehmer aus 17 Nationen stellte sich auch der langjährige liberale Europaabgeordnete Prof. Joan Vallvé aus Katalonien. Er wies auf die wechselvolle Geschichte seines Landes vom mittelalterlichen Staat mit Ausstrahlung im ganzen Mittelmeerraum bis hin zur zentralstaatlichen Unterdrückung während der Franco-Zeit hin. Heute gehe es darum, im Dialog zwischen Madrid und Barcelona eine friedliche Lösung zu finden, die der Tradition und Kultur des katalanischen Volkes gerecht werde, das pro-europäisch ausgerichtet sei. Vallvé beschrieb nüchtern und chronologisch die Eskalationen der letzten Monate und Jahre und plädierte für internationale Richter, die objektive Entscheidungen träfen. Diese müssten aber von beiden Seiten akzeptiert sein. Nationalismus und Separatismus drohen Europa zu schwächen und zu zerstören, wie Coudenhove-Kalergi schon in seinem ersten Aufruf von 1922 klar erkannte. Föderalismus und Volksgruppenrecht hingegen machen die EU stark und menschlich - eine entscheidende Voraussetzung dafür, Schritt für Schritt jenen Europäischen Bundesstaat zu schaffen, den wir Paneuropa nennen.