JUSTIZVERSAGEN im administrativen Bereich

Justizkritik muss sich nicht immer auf äußere und parteipolitische Beeinflussungen beziehen, sondern die Justiz bedarf auch dringend einer Effizienz- und Organisationsreform, da Fälle gemäß meiner persönlichen Erfahrung gehäuft vorkommen dürften: Die österreichische Justiz fordert laufend mehr Personal und Finanzmittel. Hier ein Beispiel, wie durch falsche Organisation Personalkosten unnötig vervielfacht und Erledigungszeiten auf Jahre ausgedehnt wurden. Es ist kein Fall des juristischen Justizversagens (Richter können zu unterschiedlichen Urteilen kommen), sondern des völligen Verwaltungsversagens, was gleichfalls überprüfenswert wäre. Mein konkreter Fall: das Bundesfinanzgericht weist 3 völlig identische Fälle 3 Richtern zu. Nach über 6 Jahren kommen 2 Richter zu gegensätzlichen und umfangreich begründeten Urteilen, der 3. Fall ist noch nicht entschieden. Dabei war dem Bundesfinanzgericht von vornherein das Vorliegen von 3 gleichen Fällen uf Grund einer Rückfrage bekannt. Berufungen beim Verfassungsgericht sind Anwalts-pflichtig und somit sehr aufwendig.

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