DIE UNABHÄNGIGE ÖSTERREICHISCHE JUSTIZ SCHLÄGT VERSTÄRKT

mit einer Serie öffentlich wirksamer Ermittlungen und Anschuldigungen mit subtiler Unterstützung der Medien inklusive der bürgerlichen „Presse“ zu. Die Vorverurteilung ist unmittelbar gegeben, trotz des Stehsatzes, dass die Unschuldsvermutung gelte. Ich empfinde das Justizwesen als weitgehend ineffizient und es schafft auf Grund unfassbar langer Prozessdauerzeiten neue juristische Probleme und oftmals Ungerechtigkeiten. Ein altes Beispiel ist der monströs lange Prozess gegen Ex-Finanzminister Grasser. Nicht nur das Justizbudget ist belastet, sondern es ist gleichzeitig eine Verschleuderung von Volksvermögen. Ein weiteres Beispiel wäre die kürzliche Abschiebung zweier Asylanten-Familien mit integrierten und in zum Teil in Österreich geborenen Jugendlichen. Über fast ein Jahrzehnt wurde es illegalen Immigranten juristisch ermöglicht, gegen negative Bescheide zu berufen, was schließlich nach diesem langen Zeitraum zu einer moralisch und humanitär nicht mehr vertretbaren Abschiebung führte. Für mich ist in diesem Fall klar der langsamen österreichischen Verwaltungsprozedur die Schuld zuzuschreiben, die eigentlich zu einer neuen juristischen Situation geführt hat. Persönliche Erfahrung: Vor 8 Jahren erfolgten von mir und 2 Kollegen 3 völlig idente Beschwerden, die beim Bundesfinanzgericht landeten. Nach 7 Jahren erfolgte ein positives und 1 negatives Urteil mit jeweils vielseitigen Begründungen von zwei verschiedenen Richtern. Der dritte Fall ist noch nicht entschieden. Dem Gericht war bekannt, dass 3 gleiche Fälle anstehen. Kein Wunder also, dass die Justiz ständig mehr Personal verlangt! Wie viel mehr solcher Fälle dürfte es wohl geben. Für mich ist nicht die justizielle Unabhängigkeit anzuzweifeln, sondern die Organisationsinsuffizienz zu beheben. Rufschädigende Veröffentlichungen über vermutete Ungesetzlichkeiten ohne Beweise erachte ich als Menschen verachtend.