EU-BESUCHS-EKLAT IN DER TÜRKEI

Anfangs April bestätigt Präsident Erdogan nach Schelte von EU-Kommissionspräsidentin von der Lejen wegen des türkischen Austritts aus dem Frauenschutzabkommen durch eine diskriminierende Sitzordnung seine Einschätzung von Frauen bei der Abschlussbesuchserklärung in Ankara. Als Skandal empfinde ich allerdings primär das Verhalten von EU-Ratspräsident Charles Michel, der seinen Ehrensitz nicht seiner Kollegin überließ. Nach europäischem Brauch unter Gleichrangigen existiert bei uns immer noch „Ladies first“ oder zumindest – Geschlechter neutral - überlässt man der Älteren den Vortritt. Ein zweites EU-Eigengoal besteht darin, dass die EU-Regierungschefin protokollarisch dem Ratspräsidenten nachgereiht ist, was die echten Machtverhältnisse leider widerspiegelt, was sich nach der letzten EU-Wahl wieder gezeigt hat.

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EUROPÄISCHER BRIEF DER EG-CK – EUROPA-GESELLSCHAFT COUDENHOVE-KALERGI von Prof. Dil.Ing. Dr. Günter Getzinger, Technische Universität Graz/Österreich Die EU hat hervorragende topografische, klimatische, technische, ökonomische und organisatorische Voraussetzungen für Energieautarkie. Ein systematischer, verfahrensmäßig stark beschleunigter Ausbau von Photovoltaik und Windenergie könnte zur Energieautarkie (und Klimaneutralität) führen. Allerdings benötigt dies einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten und muss eng abgestimmt werden mit dem ebenfalls im gesamtgesellschaftlichen Interesse zu bevorzugten Ausbau der Stromnetze sowie der Speicher- und Elektrolysekapazitäten, der im Übrigen auch gegen so manchen “Not in my backyard“-Widerstand durchgesetzt werden muss. Energieautonomie und Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn die meisten Heizungen, fast alle Verkehrsmittel und viele industrielle Prozesse auf den Betrieb mit elektrischem Strom umgestellt werden, bei gleichzeitiger Nutz...
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ORF – neue Standortbestimmung

Es er scheint wohl allgemein wünschenswert, dass der ORF als öffentlich-rechtliches Medium so weit als möglich abhängungsfrei finanziert werden soll, was mit der Haushaltsabgabe weitgehend gegeben erscheint. Hingegen schafft die Firmenwerbung ohne Zweifel indirekt Bindungen und ist außerdem eine unfaire Konkurrenzierung der Privatmedien, die gewinnorientiert arbeiten müssen. Auf Grund des öffentlich-rechtlichen Status des ORF wäre dieser anderseits das gegebene Medium, um Regierungseinschaltungen über erlassene Gesetze und Verordnungen dem breiten Publikum näherzubringen. Damit würden auch Vorwürfe über die Vergabe von Ministeriumsanzeigen an bestimmte Privatmedien vermieden. Auf Grund dieser Überlegung dürfte es beim ORF keine privaten Werbungen geben. Der Werbeausfall würde stark zu Einsparungen zwingen, obwohl die Haushaltsabgabe Mehreinnahmen bringen. Schließlich sei hervorgehoben, dass mit dem öffentlich-rechtlichen Status des ORF auch ein Kulturauftrag verbunden ist. Dam...
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AWARD of the European Prize Coudenhove-Kalergi to the British politician Kenneth Clarke in London on 17 January 2017

The European Prize Coudenhove Kalergi is conferred every two years to outstanding personalities, having contributed to a Europe united in peace. Former European Council President Herman Van Rompuy, German Chancellors Helmut Kohl and Angela Merkel, the musician Yehudi Menuhin and US President Ronald Reagan were among the former prize-winners. In 2016 the members of the Society elected a highly esteemed UK politician: Since his student times engaged in European cooperation, Kenneth Clarke serves his country since 1970 till today in the House of Commons. He belonged for 20 years to different British governments, mostly in Cabinet. Among others as Chancellor of the Exchequer (Finance Minister) and as Lord Chancellor (Justice Minister) he was an eminent contributor to European cooperation in the EU’s Council of Minister and also in the European Council. In spite of his engagement for an active participation of his country in the EU, more than once, polls showed him to be the most popula...
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