SCHWEDENS EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT 1. HALBJAHR 2023

Walburga Douglas Habsburg, Vizepräsidentin von Paneuropa International für die Europa-GesellschaftCoudenhove-Kalergi Trotz des schwedischen Regierungswechsels knappe drei Monate vor dem Präsidentschaftsbeginn im EU-Rat hat das EU-Modellland Schweden mit der Europaministerin Jessika Roswall und dem Staatssekretär Christian Danielsson ausgewiesene EU-Experten in die europäischen Hauptkontaktpositionen berufen. Staatssekretär Danielsson war davor schon als EU-Botschafter in Stockholm in europäische Agenden hauptberuflich involviert. All gegenwärtig waren und sind die aktuellen Problemen mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Eine wichtige Rolle spielte weiters die Vorbereitungen für die Europawahl 2024. In einer Bilanz der schwedischen Regierung in ihrer dritten Ratspräsidentschaft können vor allem zwei wichtige Erfolge verbucht werden. EU-Sanktionspaket gegen Russland: Vielfach wurde es als kaum durchführbar angesehen, ein weiteres Sanktionspaket mit allen EU-Mitgliedern durchzusetzen. Es wurde sogar befürchtet, die EU würde an dieser Problematik auseinanderbrechen. Doch haben überzeugende Argumente und zähe Verhandlungen unter anderem zum Ergebnis geführt, dass vor allem Im Handels-, Verkehrs- und Energiebereich Sanktionsumgehungen besser verhindert werden können und über 100 im russischen Angriffskrieg belastete Personen die Einreise in die Europäische Union verweigert werden kann. EU-Migrationspakt Auch die Anpassung der heute unzureichenden Dublin- Migrationsregelungen für Einreisen in die EU an die aktuelle Situation konnte im EU-Rat schlussverhandelt werden. Zwischenzeitlich hat auch das EU-Parlament diesen Verordnungen zugestimmt, nämlich wie die EU-Mitgliedsstaaten beispielsweise bei der Steuerung von Asyl und Migration gemeinsam vorgehen werden.