MIGRATIONS-PAKT der UNO eine Missgeburt

Das vielseitige Migrationsdokument enthält zu viele Detailregelungen und - wie die öffentliche Diskussion beweist - eine große Interpretationsbreite. Österreich hat vor der Endfassung positiv für eine Rahmendefinition gestimmt. Einendungen wurden nicht ausreichend berücksichtigt und das beabsichtigte Humanpapier ging den Weg, warum auch die EU-Verfassung seinerzeit scheiterte. Der EU wird immer wieder vorgeworfen, zu wenig den regionalen Ausgestaltungen im subsidiären Sinn Raum zu lassen. Zu allem gesellt sich der parteipolitische Hickhack in Richtung Schädigung des weltweiten Ansehens Österreich. Schädigungen dieser Art haben meistens ihren Ursprung im nationalen Bereich. Es sei an die angebliche BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) Affäre erinnert. Kontrolle ist in einem Rechtsstaat grundsätzlich erfreulich, sobald ein geringfügiger Verdacht besteht. Vom Ausland wurde bestätigt, dass der daraus abgeleitete internationale Verlust an Ansehen bei der Behandlung vertraulicher Informationen nur innerösterreichisch in Frage gestellt wurde. Ähnlich war es bekanntlich bei den EU-Sanktionen der letzten ÖVP/FPÖ Regierung. Auch in diesem Fall haben politische Gegner im Lande die Idee für Sanktionen ausgelöst und beflügelt.