AKTUALISIERUNG unserer HUMANDEMOKRATIE

Um dem Normalbürger wieder Vertrauen in die Gesellschaftsverwaltung vulgo Politik zu vermitteln und den linken und rechten Extremisten und Populisten die Begründungen mangelnder Berücksichtigung der verbreiteten Volksmeinung zu nehmen, sind neue Konzepte und Modelle für unsere demokratischen Strukturen erforderlich. Da auf demokratischem Weg schon viele Länder in Kriege und Katastrophen geführt wurden (z.B. Algerien, Hitler-Deutschland), fordere ich eine Einengung des Begriffes Demokratie auf HUMANDEMOKRATIE; um die Menschenwürde und den Minderheitenschutz hervorzuheben. Zentrale Reformansätze ergeben sich in der Verwaltung mit Begründungen notwendiger größerer Verwaltungsstufen mit den Stichworten Gemeindezusammenlegungen und Europäische Union. Weiters wären demokratiepolitisch institutionalisierte Informationen über politische Beschlüsse für die Öffentlichkeit von immenser Wichtigkeit. Dazu einige konkrete Vorschläge: Forderung an die Wahlwerber für klarer formulierte Ziele der einzelnen politischen Parteien, da die Begriffe links und rechts als ideologische Positionierung ineinander verschwimmen und humanistische Grundwerte in unterschiedlichen Ausprägungen von den meisten vertreten werden. Als Zentralprinzip unserer westlichen Demokratien ist die Achtung der Menschenwürde anzusehen. Im Übrigen gelten weitgehend die Errungenschaften der französischen Revolution, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Dabei kann in einer groben Einteilung ein gewisses Primat bei den klassischen Parteien wie folgt gesehen werden. Freiheit bei den liberalen Parteien Gleichheit bei den sozialdemokratischen Parteien Brüderlichkeit bei den christdemokratischen Parteien Umwelt bei den Milieuparteien Begrenzung von Politikermandate auf 2 Funktionsperioden, um Berufspolitiker zu vermeiden, die zu sehr auf Ihre Wiederwahl Bedacht nehmen. Stärkere Einbeziehung der Wähler in den Politikernominierungsprozess; so könnten auf der Basis einer Vorschlagsliste einer politischen Partei alle ihre Mitglieder elektronisch an der Auswahl beteiligt werden. Keine Regierungsaussagen zu rein sachlichen Problemen und Vorkommnissen. Die Aussagen sind oft parteipolitisch gefärbt und bietet Möglichkeiten für nicht gerechtfertigte Profilierungen. Das Wissen stammt meistens von Beamten, die über das entsprechende Sach- und Detailwissen verfügen. Von ihnen sollen die öffentlichen Stellungnahmen erfolgen, was auch das Beamtenprestige anheben würde. Politiker mit solidem Grundwissen, jedoch nicht notwendigerweise Experten im eigenen politischen Fachbereich, womit einerseits Klientelpolitik und anderseits der Hang zu schwer verständlichen Überregulierungen vermieden und damit Bürokratisierung leichter hintangehalten werden könnte. Anpassung der gesellschaftspolitischen Ziele an die internationale Entwicklung wie beispielsweise im Bildungsbereich unter Beachtung von Humanität und Menschenwürde - Einsparung des Bundespräsidenten und Zusammenlegung mit dem Amt des 1. Nationalratspräsidenten. - Effektuierung des Bundesrates als Länderkammer und Entsendung von jeweils 3Vertreter der 9 Landesregierungen. - Neukonstituierung des Landesregierungen mit einem Landtag bestehend aus ausgewählten Bürgermeistern der Länder; Legislative ausschließlich in länderspezifischen und insbesondere Kulturangelegenheiten; Zuerkennung einer Finanzhoheit in diesen Bereichen; strenge Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips Einsparung der Verwaltungsebene der Bezirkshauptmannschaften und Aufteilung der Agenden zwischen Gemeinden, Landesregierungen und Bund; gleichzeitig Entbürokratisierung durch Prüfung auf die Sinnhaftigkeit und Aktualität bestehender Bestimmungen Weitere Gemeindezusammenlegungen mit einer Mindesteinwohnerzahl von vorschlagsweise 5.000 permanenten Einwohnern. Berichtspflicht aller Medien über Beschlüsse politischer Gremien, insbesondere jener, die öffentliche Finanzierungen oder Subventionen erhalten, zumindest zusammenfassend in allgemein verständlicher Formulierung, um bessere Transparenz zu schaffen und die Staatsbürger stärker einzubinden. Verstärktes wirtschaftspolitisches Markt- sowie Wirtschaftsethik-Denken durch Einführung eines wirtschaftspolitischen Basiskurses für alle Politiker in öffentlichen Führungspositionen und weniger Regulierung von Angebot und Nachfrage inklusive Arbeitsmarkt; dadurch Rücknahme des Wildwuchses an Förderungen und Durchsetzung der Transparenzdatenbank; Umstellung des Steuersystems und endlich Umsetzung der immer wieder in Aussicht gestellten Entlastung des Arbeitseinkommens; gleichzeitig Beseitigung der allgemein als ungerecht empfundenen Steuerschlupflöcher Mitarbeitererfolgsbeteiligung (Gewinn und Verlust) ab einer Unternehmensgröße von mindestens 10 Beschäftigten als Entlohnungsbestandteil. Die Beteiligung sollte mindestens 10% der Entlohnung betragen. Damit würde das Arbeitsinteresse und das unternehmerische Denken aller Beschäftigten automatisch steigen. Gleichzeitig würden die exorbitanten Managerbonifikationen zurechtgestutzt. Außerdem wäre es eine Maßnahme zur Schaffung von Kapital in Arbeitnehmerhand. h.wimpissinger@aon.at September 2019