NATO und Osterweiterung

Das Thema wird von Ostexperten auf Grund der aktuellen Bedrohungen kontroversiell und mit zu wenig Berücksichtigung der historischen und realpolitischen Gegebenheiten diskutiert und behandelt. Es ist davon auszugehen, dass die NATO nach dem 2. Weltkrieg gegen die laufende Bedrohung durch die kommunistische Sowjetunion als Verteidigungsbündnis gegründet wurde. Nach dem Zerfall der sowjetischen Staatenvereinigung, haben sich - zum Teil wieder innerhalb von früheren historischen Grenzen - neue republikanische Staaten gebildet. Einer davon war die russische Föderation, gleichfalls mit demokratischen Grundregeln, als Teil der Weltgemeinschaft. Der russische säkulare Staat formuliert in der Verfassung den Glauben an das Gute und Staatspräsident Putin verteidigt immer wieder die Gott-bezogene religiöse Tradition, was ein klarer Gegensatz zum sowjetischen Atheismus darstellt. Diese rechtsstaatliche russische Struktur sollte sich eigentliche in das gewaltlose europäische Denken einordnen und keiner Weise als Bedrohung gesehen werden können oder ein solche darstellen, was allerdings den Erfahrungen der letzten Jahre und besonders dem jüngsten russischen Militäraufmarsch an der ostukrainischen Grenze widerspricht. Die NATO entstand in der Epoche der Ost-West-Konfrontation. Die politischen Aussagen westlicher Staatsmänner über Begrenzungen der NATO-Ausdehnung gehen auf das Ende der konfrontativen Sowjetperiode zurück und sollten heute nicht mehr von Relevanz sein. Dazu kommt, dass sich beispielsweise auch Russland im Nuklearwaffenverzicht gemäß Budapester Memorandum des Jahres 1994 verpflichtet hat, die Grenzen der Ukraine zu achten. Die NATO hat seit ihrem Bestand bewiesen, dass sie ausschließlich der friedenssichernden Verteidigung dient und die Mitgliedschaft laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg vom jeweiligen Staates nach Maßgabe seines Sicherheitsdenkens entschieden wird. Russische schon erfolgte militärische Grenzüberschreitungen haben in der Realität leider bewiesen, dass sich Russland in der Realität noch nicht von einer überkommen geglaubten Hegemoniepolitik verabschiedet hat. Faxit: Die NATO repräsentiert keineswegs eine Bedrohung, sondern soll friedenssichernd allfällige Bedrohungen abwenden und Konflikte vermeiden.