NATO UND FRIEDENSICHERUNG IN EUROPA

EUROPÄISCHER BRIEF DER EG-CK – EUROPA-GESELLSCHAFT COUDENHOVE-KALERGI, Generalsekretär Das Thema wird von Ostexperten auf Grund der aktuellen Bedrohungen kontroversiell und mit oft zu theoretischer Berücksichtigung der historischen und realpolitischen Gegebenheiten diskutiert und behandelt. Es ist davon auszugehen, dass die NATO nach dem 2. Weltkrieg gegen die laufende Bedrohung durch die kommunistische Sowjetunion als Verteidigungsbündnis gegründet wurde. Nach dem Zerfall der sowjetischen Staatenvereinigung, haben sich dort - zum Teil wieder innerhalb von früheren historischen Grenzen - neue republikanische Staaten gebildet. Einer davon war die russische Föderation, gleichfalls mit demokratischen Grundregeln, als Teil der Weltgemeinschaft. Der russische säkulare Staat formuliert in der Verfassung den Glauben an das Gute. Staatspräsident Putin verteidigt immer wieder die Gott-bezogene religiöse Tradition, was ein klarer Gegensatz zum sowjetischen Atheismus darstellt. Diese rechtsstaatliche russische Struktur sollte sich eigentliche in das gewaltlose europäische Denken einordnen und keiner Weise als Bedrohung gesehen werden können oder ein solche darstellen, was allerdings den Erfahrungen der letzten Jahre und besonders dem jüngsten russischen Angriffskrieg in der Ukraine widerspricht. Die NATO entstand in der Epoche der Ost-West-Konfrontation. Die politischen Aussagen westlicher Staatsmänner über Begrenzungen der NATO-Ausdehnung gehen auf das Ende der konfrontativen Sowjetperiode zurück und sollten heute nicht mehr von Relevanz sein. Dazu kommt, dass sich beispielsweise auch Russland im Nuklearwaffenverzicht gemäß Budapester Memorandum des Jahres 1994 verpflichtet hat, auch die Grenzen der Ukraine zu achten. Die NATO hat seit ihrem Bestand bewiesen, dass sie ausschließlich der friedenssichernden Verteidigung dient und die Mitgliedschaft laut NATO-Generalsekretär Stoltenberg vom jeweiligen Staat nach Maßgabe seines Sicherheitsdenkens entschieden wird. Russische schon erfolgte militärische Grenzüberschreitungen haben in der Realität leider bewiesen, dass sich Russland in der Realität noch nicht von einer überkommen geglaubten imperialistischen Hegemonialpolitik verabschiedet hat. Für das demokratische Europa gemäß den Statuten des Europarates, erscheint eine NATO-Mitgliedschaft , soweit sie nicht schon gegeben ist, eine klare Notwendigkeit für die Sicherheit der eigenen Heimat. Vor allem kleinere Länder haben wohl kaum eine echte Chance allein Ihre Sicherheit auch unter Beachtung des unterschiedlichen Niveaus der eigenen militärischen Verteidigungsbemühungen zu gewährleisten. Dazu kommen die nuklearen Bedrohungen. Historische Erfahrungen müssen in diesem globalen Denken ausgeschaltet werden, weil frühere Gegebenheiten nicht mehr vergleichbar sind und eine völlig neue Sicherheitsbedrohung vorliegt. Dabei erscheint es durchaus wünschenswert, dass die EU-Länder eine koordinierende und kostensparende Rüstungsunion die die NATO einbringen. Ein Appell für einen NATO-Beitritt gemäß dem schwedischen und finnischen Beispiel erscheint für alle in der Realität demokratischen Länder Europas stichhältig zu sein. Die NATO dürfte in Europa die beste realpolische Friedenssicherung garantieren, um allfällige Bedrohungen abzuwenden und Konflikte zu vermeiden. Generell gilt für Europa zudem das freie demokratische Weltbild zu verteidigen: Insbesondere sollte sich die EU diesbezüglich weiterhin als Modell profilieren.