RUSSLAND-BOYKOTT auch BEI INTERNATIONALEN TAGUNGEN

Auf Grund der schrecklichen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Gewaltverbrechen beim gegenwärtigen Angriffskrieg Russlands insistiere ich neuerdings für eine absolute politische, wirtschaftliche und soziale Ächtung des russischen Putin-Regimes. Das russische Volk muss die internationale Isolierung ihrer Staatsführung auch merken. Alternativen zu traditionellen Russland-Bindungen widersprechen oft wirtschaftsegoistischen Vorteilen (Beispiel Verbund,ÖMV), doch bieten sich Lösungen an, die eine politische Durchsetzung von Möglichkeiten verlangen, die zuvor nicht aktuell oder zu wenig rentabel waren (wie Klein- und Großwasserkraftwerke oder Fracking). Bei der internationalen Sicherheitskonferenz in München wurden die Russen erwartungsgemäß nicht eingeladen. Anders verhält es sich bei der bevorstehenden OSZE Tagung in Österreich. Hier wird legalistisch die Amtssitzverpflichtung vorgeschoben. Diese Bindung erscheint angesichts der eklatanten Missachtung internationaler Rechtsgrundsätze durch Russland total bedeutungslos. Im Falle der OSZE Konferenz erfolgt leider ein unerwünschter Boykott immer mehr seitens demokratischer Länder. In dieser verfahrenen Situation sollte deshalb die Tagungs-Plattform durch die nicht-russischen Teilnehmer zumindest durch eine geschlossene Verurteilung und Schuldsetzung des russischen Angriffs auf die Ukraine erfolgen. Wohlgemerkt, es sterben ohne Unterlass Menschen und Ukrainer werden laufend vertrieben.

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