BEWÄLTIGUNG KOMMENDER HERAUSFORDERUNG DURCH DIE EU

Heinz Wimpissinger, Generalsekretär der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi über die Positionierung der österreichischen Europaministerin Im Rahmen eines Vortrages wurden von der österreichischen Europaministerin Mag. Karoline Edtstadler folgende 7 Forderungen an die europäische Politik gestellt: 1. Rückbesinnung auf die Wirtschaftsmacht Europas Die Europäische Union als größter globaler Binnenmarkt läuft Gefahr, zunehmend insbesondere von den USA und China weltweit zurückgedrängt zu werden. Um dem bestehenden Trend einer Überregulierung entgegen zu wirken, ist ein klares Bekenntnis zum Freihandel erforderlich. Verbliebene Barrieren im Binnenmarkt wären beschleunigt abzubauen und eine Harmonisierung in allen Sektoren voranzutreiben. Die Flexibilisierung des europäischen Arbeitsmarktes, die Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion sowie Budgetdisziplinierungen gemäß den den Maastricht- Kriterien sind Zukunftserfordernisse, um den hohen Lebensstandard weiter ausbauen zu können. 2. Fokus auf Innovation und Digitalisierung Der „European Way of Life“ war immer auf sozialem Zusammenhalt und wirtschaftlicher Stärke aufgebaut. Um dieses Erfolgsrezept der Nachkriegszeit zu erhalten, müssen Forschungs- und Innovationsstandort und die digitale Infrastruktur gestärkt werden. Dazu sollen auch erleichterte Zuwanderungsmöglichkeiten von Spitzenköpfen und Facharbeitskräften beitragen. 3. Voranstellen geopolitischer Interessen Europa muss die eigenen Interessen verteidigen und diese vor Angriffen schützen. Dies gilt im Besonderen in Bezug auf den unmittelbaren Nachbarn Russland. Die Abhängigkeiten von Russland und China, besonders auch in Bezug auf Rohstoffe, müssen reduziert werden. Anderseits gilt es um Vertiefung der Beziehungen zu Ländern und Regionen mit europäischen Werten, wie der Schweiz und Großbritannien, aber auch überseeischer Partner wie USA und Australien. 4. Annäherung der Westbalkan- und anderer südosteuropäischer Staaten an die EU Wir müssen die Westbalkan-Erweiterung als geopolitisches Instrument sehen. Ein rasches Heranführen der Westbalkan-Staaten an die EU ist sowohl eine Frage der Glaubwürdigkeit der EU als auch der Sicherheit für die EU. Die Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und Moldau sowie die Beitrittsperspektive an Georgien waren wichtige Signale. Es sollte eine schrittweise Integration dieser Länder in bestimmten Politikbereichen auf dem Weg zur ollmitgliedschaft erfolgen. Eine EU-Bildungsvorbereitung wäre auch die Einbeziehung in die Programme Erasmus oder Horizon Europe. 5. Illegale Migration entschlossen beenden Die Migrationslage in Europa und insbesondere in Österreich ist besorgniserregend. Wir brauchen eine klare europäische Antwort auf die aktuellen Migrationsprobleme. Es bedarf eines konkreten Umsetzungsplans auf EU-Ebene, um ein nachhaltiges und gerechtes europäisches Asylsystem (GEAS) zu schaffen. Neuordnung des Außengrenzschutzes und maßgeschneiderte Drittstaatenkooperationen sind ein Gebot der Stunde. 6. Rechtsstaatlichkeit in der ganzen EU sicherstellen Die Konditionalität, die allgemeinen Anforderungen der Rechtsstaatlichkeit, wäre in allen EUVerträgen sicherzustellen. Es wären proaktive Lösungen bei Verletzung der EU-Grundwerte zu identifizieren, um festgefahrene Situationen zu bereinigen. 7. Entscheidende und kluge Schritte gegen Klimakrise setzen Umsetzung des EU-Klimapaketes „fit for 55“ mit dem Ziel bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 55% gegenüber 1990 zu reduzieren, um dann Europa klimaneutral zu machen. Das soll erreicht werden: durch Diversifizierung von Energiequellen, dem Ausbau erneuerbarer Energien und Innovationen ohne Denkverbote und unter starker Einbeziehung der Wirtschaft