EU-SANKTIONEN GEGEN DEN KOSOVO

EUROPÄISCHER BRIEF DER EG-CK – EUROPA-GESELLSCHAFT COUDENHOVE-KALERGI von Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich Die EU will Sanktionen gegen den Kosovo verhängen. Hintergrund sind die Unruhen mit angeschossenen KFOR-Soldaten nach den Lokalwahlen in der zum Kosovo gehörenden Region Mitrovica. Die dort lebenden Serben haben die Wahlen boykottiert, womit in einer mehrheitlich von Serben bewohnten Region nur Kosovaren in die Bürgermeisterämter gewählt wurden. Dem Vernehmen nach habe es vor den Wahlen eine Vereinbarung mit der Regierung des Kosovo gegeben, die Wahlen zu verschieben, um die Serben noch zur Teilnahme bewegen zu können. Ministerpräsident Albin Kurti hat die Wahlen doch durchgezogen, wollte die Bürgermeister in den Rathäusern installieren, was zu gewaltsamen Aufständen der Serben geführt hat. Nun will die EU deswegen Sanktionen gegen den Kosovo verhängen. Anderseits sind die Wahlergebnisse legitim. Hätten die Serben teilgenommen, gäbe es jetzt serbische Bürgermeister in mehreren Gemeinden. Die Serben aber haben boykottiert. Kurz nach den Unruhen wurden von der serbischen Polizei auf kosovarischem Gebiet drei Polizisten des Kosovo festgenommen und nach Serbien verschleppt. Auch wenn sie inzwischen wieder frei sind, muss eine solche Aktion als Provokation durch Serbien gewertet werden. Der serbische Staatspräsident Vucic, der übrigens zum Kriegsverbrechers Slobodan Milosevic in einem Nahverhältnis stand, hat auch Versprechen dem Kosovo und auch der EU und den USA gegenüber verschiedentlich nicht erfüllt. Bekanntlich unterstützte Serbien bei der Frage von Sanktionen gegen den Terrorstaat Russland kaum die europäische Seite. Vucic will die Zurückhaltung der EU im Kosovo-Konflikt ausnutzen und zündelt immer wieder mit dem Feuer, indem er unter anderem die Armee in Alarmbereitschaft gegen den Kosovo versetzt. Es könnte sogar die Gefahr bestehen, dass er Serbien als Brückenkopf für Moskau ausbaut. Das humanitäre serbische Zentrum Nis scheint laut kursierender Hinweise unter starkem russischen Einfluss zu stehen. In der EU begegnet der Kosovo seit langem einer gewissen Zurückhaltung. Für das 2. Halbjahr 2023 hat Spanien den Vorsitz im Europäischen Rat inne und Spanien hat den Kosovo bis dato nicht anerkannt. Dabei ist auch der der Hohe Vertreter für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Spanier. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina Miroslav Lajcak kommt aus der Slowakei. Auch dieses Land hat die Republik Kosovo nicht anerkannt. Der Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi wiederum ist Ungar, wobei die Sympathie des ungarischen Ministerpräsidenten Orban für das System des serbischen oft nationalistisch agierenden Ministerpräsidenten Vucic kein Geheimnis ist. Es erscheint wichtig auf diese EU-Konstellationen hinzuweisen, um sehr problematische Sanktionsmaßnahmen gegen den Kosovo zu verhindern, gegen ein Land, das nach wie vor um die volle Anerkennung seiner Selbstständigkeit in Europa kämpft.